Die seit 2007 im Aufenhaltsrecht bestehende Verpflichtung zur Erbringung eines Sprachnachweises für den Ehegattennachzug wurde 2015 vom EuGH als EU-Rechtsverstoß beschieden, da keine Härtefallregelung für individuelle Umstände im Einzelfall berücksichtigt wird. Trotzdem hat die Bundesregierung keinerlei interne Vorgaben, Hinweise oder Rund-schreiben zur Anwendung und Umsetzung der gesetzlichen Härtefallregelung oder zum EuGH-Urteil erlassen.
Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)
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Parlamentarische Initiativen
von
Sevim Dagdelen,
Frank Tempel,
Wolfgang Gehrcke,
Andrej Hunko,
Annette Groth,
Birgit Wöllert,
Heike Hänsel,
Katrin Kunert,
Kersten Steinke,
Niema Movassat,
Petra Pau,
Ulla Jelpke,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/13324
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13600 vor.