Die im Rahmen der Sicherheitserklärung nach § 13 Abs. 1 Nr. 17 Sicherheitsüberprüfungsgesetz relevante Staatenliste wird vom Bundesministerium des Innern (BMI) in Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt erstellt. Welche genauen Kriterien für Sicherheitsrisiken dabei vorausgesetzt werden bzw. anhand welcher Parameter die Klassifizierung eines Landes erfolgt, ist vollkommen offen. Gleichwohl kann sich der Aufenthalt in einem dieser Länder gegebenenfalls negativ auf die Beurteilung im Rahmen einer Sicherheitsüberprüfung auswirken.
Staatenliste im Sicherheitsüberprüfungsgesetz
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Jan Korte,
Christine Buchholz,
Annette Groth,
André Hahn,
Inge Höger,
Andrej Hunko,
Ulla Jelpke,
Niema Movassat,
Petra Pau,
Harald Petzold,
Petra Sitte,
Frank Tempel,
Kathrin Vogler,
Halina Wawzyniak,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/3645
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/03772 vor.