Seit 2025 verfügt die Bundesregierung über die Möglichkeit, stellvertretend für andere Staaten Waffen von deutschen Firmen zu kaufen - ähnlich den U.S.-Foreign Military Sales Programmes. Dies wirft Fragen auf in Bezug auf die Anwendung der politischen Grundsätze für Rüstungsexporte, die Transparenz bei Rüstungsexportentscheidungen und den haushaltärischen Belastungen durch die Vorfinanzierung.

Staatliche Förderung von Rüstungsexporten
Parlamentarische Initiativen
von
Desiree Becker,
Gökay Akbulut,
Janina Böttger,
Maik Brückner,
Katrin Fey,
Vinzenz Glaser,
Jan Krampe,
Charlotte Neuhäuser,
Cansu Özdemir,
Lea Reisner,
Zada Salihović,
Ulrich Thoden,
Donata Vogtschmidt,
Christin Willnat,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 21/7585
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/7895 vor.