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Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/7585

Seit 2025 verfügt die Bundesregierung über die Möglichkeit, stellvertretend für andere Staaten Waffen von deutschen Firmen zu kaufen - ähnlich den U.S.-Foreign Military Sales Programmes. Dies wirft Fragen auf in Bezug auf die Anwendung der politischen Grundsätze für Rüstungsexporte, die Transparenz bei Rüstungsexportentscheidungen und den haushaltärischen Belastungen durch die Vorfinanzierung.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/7895 vor. Antwort als PDF herunterladen