Die Kleine Anfrage verfolgt die Offenlegung des Umgang der Nachrichtendienste mit der Steuerpflicht der besonders geschützten V-Leute und die Frage klären, ob sie durch Beamte zu Steuerbetrug und/oder die Verletzung ihrer Anzeigenpflicht angestiftet werden

Staatliche Prämie für V-Leute und die Anzeigen- und Steuerpflicht
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Sevim Dagdelen,
Annette Groth,
Ulla Jelpke,
Jan Korte,
Petra Pau,
Jens Petermann,
Frank Tempel,
Halina Wawzyniak,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/12255
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/12470 vor.