Inwiefern ist die Bundesregierung angesichts wachsender Ungleichheit, Investitionsstau und neuer Studien zu Steuerwirkungen und Steuerprivilegien bereit umzusteuern: Gerade Steuerprivilegien für Reiche werden in SPD und CDU ebenfalls kritisiert und sollen neben anderen die Staatsfinanzen betreffenden Themen abgefragt werden. Nicht nur haushaltspolitisch, auch europarechtlich agiert die Regierung nicht kohärent und die erfragten Daten sollen parallel zu den Haushaltsverhandlungen medial verwertet werden.
Staatsfinanzen und Steuergerechtigkeit
Parlamentarische Initiativen
von
Doris Achelwilm,
Dr. Fabian Fahl,
Christian Görke,
Anne Zerr,
Agnes Maria Conrad,
Anne-Mieke Bremer,
Cansin Köktürk,
Cem Ince,
Desiree Becker,
Ines Schwerdtner,
Isabelle Vandre,
Janine Wissler,
Jörg Cezanne,
Pascal Meiser,
Mirze Edis,
Sarah Vollath,
Sascha Wagner,
Tamara Mazzi,
Uwe Foullong,
Zada Salihović,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 21/697