Die Bundesdatenschutzbeauftragten haben in der Vergangenheit massive Verstöße insbesondere des Bundeskriminalamts und des Bundesverfassungsschutzes gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen festgestellt. So wurden Hunderte von friedlichen DemonstrantInnen rechtswidrig in Dateien gespeichert. DIE LINKE fordert einen Überblick über sämtliche Staatsschutzdateien.
Staatsschutzdateien von Sicherheitsbehörden des Bundes
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
Andrej Hunko,
Jan Korte,
André Hahn,
Martina Renner,
Petra Sitte,
Kersten Steinke,
Halina Wawzyniak,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/5490
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/05659 vor.