Angesichts der aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag müssen die Minderheitenrechte gestärkt werden, damit die Opposition ihre originären Aufgaben wahrnehmen kann. Die Minderheitenrechte sind im Sinne einer grundsätzlichen Reform so zu gestalten, dass die demokratischen Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten der Fraktionen steigen.
Stärkung der Minderheitenrechte im Deutschen Bundestag
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Dagmar Enkelmann,
Ulrich Maurer,
Archiv Linksfraktion -
Antrag -
Drucksache Nr. 16/4119