Ausnahmslose Unterrichtung über die Bundeswehr-Aktivitäten im Auslandseinsatz. Keine Ausnahmen für Spezialkräfte. Erschwerung des Gebrauchs / Mißbrauchs der Bundeswehr als Intrument deutscher Außenpolitik
Stärkung der parlamentarischen Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland (Parlamentsbeteiligungsgesetz)
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Hüseyin Aydin,
Diether Dehm,
Wolfgang Gehrcke,
Heike Hänsel,
Inge Höger,
Hakkı Keskin,
Monika Knoche,
Katrin Kunert,
Michael Leutert,
Norman Paech,
Paul Schäfer,
Alexander Ulrich,
Archiv Linksfraktion -
Antrag -
Drucksache Nr. 16/6646