Die Bundesregierung plant laut Referentenentwurf die Bundesbeauftragte für den Datenschutz samt Mitarbeiterstab vom bisher übergeordneten BMI abzukoppeln und zu einer eigenständigen Bundesbehörde zu erheben.Dieses wird bereits seit 1995 von der EU-Richtlinie 95/45/EG und dem Urteil des EuGh von 2010 vorgeschrieben.
Stärkung der Unabhängigkeit der Bundesbeauftragten für den Datenschutz durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Jan Korte,
Katrin Kunert,
Petra Pau,
Petra Sitte,
Frank Tempel,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/2350
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/02430 vor.