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Stand der Entwicklung von Leitlinien für Einsätze der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Annette Groth, Halina Wawzyniak,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/685

In der EU werden derzeit Leitlinien für FRONTEX-Einsätze an den Seegrenzen entwickelt. Umstritten ist dabei vor allem der Umgang mit Schutzsuchenden auf hoher See, die zurzeit häufig ohne Prüfung ihres Asylgesuchs in Länder zurückgewiesen werden, in denen die Menschen- und Flüchtlingsrechte mit Füßen getreten werden (z.B. Libyen). Mit der Anfrage sollen offene und unklare Punkte im Leitlinienentwurf geklärt werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/00847 vor. Antwort als PDF herunterladen