Wir wollen eine kritische Bilanz der Mobilitätspolitik der Ampelregierung ziehen. Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Die Gestaltung von Mobilität hat wesentliche Wechselwirkungen beispielsweise mit der Sozialpolitik und Klimapolitik. Wie ist es also wirklich um Mobilitätsarmut, Bahn, ÖPNV, Güterverkehr bestellt? Welchen Sanierungsstau gibt es? Hat die Ampelregierung ihre Ziele erreicht?
Stand der Mobilität in Deutschland
Parlamentarische Initiativen
von
Bernd Riexinger,
Caren Lay,
Christian Görke,
Gesine Lötzsch,
Janine Wissler,
Ina Latendorf,
Ralph Lenkert,
Susanne Hennig-Wellsow,
Victor Perli,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 20/14229
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/14839 vor.