Die Linksfraktion will erfahren, wieweit die konkreten Überlegungen auf Bund- und Länderseite zur Bundesfernstraßengesellschaft gediehen sind. Das Thema geht als Verhandlungsmasse in die Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen ein und wird dort hinter verschlossenen Türen sehr diskret verhandelt. [Parallel zur KA stellen wir sehr ähnliche Fragen über den Wissenschaftlichen Dienst an die Länder. Die KA ist eine Kooperation mit der Kampagne "Gemeingut in BürgerInnenhand".]
Stand der Überlegungen und Berechnungen hinsichtlich einer Bundesfern-straßengesellschaft
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Axel Troost,
Sabine Leidig,
Eva Bulling-Schröter,
Klaus Ernst,
Caren Lay,
Herbert Behrens,
Susanna Karawanskij,
Kerstin Kassner,
Jutta Krellmann,
Thomas Lutze,
Thomas Nord,
Richard Pitterle,
Michael Schlecht,
Halina Wawzyniak,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/9375
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/09592 vor.