Diese Kleine Anfrage soll möglichst Defizite zwischen Wort und Tat bei der Re-Regulierung des Finanzmarktes durch die Bundesregierung aufzeigen. Die auf die Antwort hin erfolgende Öffentlichkeitsarbeit bietet eine gute Gelegenheit, herauszustreichen was DIE LINKE. schon seit langem und auch aktuell zu diesem Thema fordert. Die entsprechenden Regierungserklärungen von Steinbrück und Merkel stellen hierzu einen geeigneten Ausgangspunkt dar.

Stand der Umsetzung der »Verkehrsregeln« für den Finanzmarkt
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Barbara Höll,
Axel Troost,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/11838
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/12035 vor.