Der Bundestag und der Bundesrat haben 2009 die Föderalismusreform II beschlossen, deren Kern die Einführung der sogenannten Schuldenbremse ist. Die vorliegende Anfrage geht dem Umsetzungstand der beschlossenen Maßnahmen, insbesondere der Schuldenbremse, nach.
Foto: Rico PraussStand der Umsetzung der zweiten Föderalismusreform
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Dietmar Bartsch,
Roland Claus,
Michael Leutert,
Gesine Lötzsch,
Ulrich Maurer,
Axel Troost,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/1506
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/01711 vor.