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Stand der Umsetzung des Zivilschutzänderungsgesetz und des Ausstattungskonzeptes

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Jan Korte, Wolfgang Neskovic, Petra Pau, Kirsten Tackmann,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/13933

Anfang April 2009 trat das Zivilschutzgesetzänderungsgesetz in Kraft. Der Bund konzentriert sich nun auf die Vorhaltung von Spizialfähigkeiten und nicht - wie bisher - auf flächendeckenden Grundschutz. Am 27. Juli 2007 hatten sich Bund und Länder auf Eckpunkte des neuen Ausstattungskonzepts geeinigt und den Bund mit der Umsetzung beauftragt. Wir fragen nach der Umsetzung des Konzeptes und Konsequenzen für die nicht mehr konzeptkonforme Ausrüstung.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/14030 vor. Antwort als PDF herunterladen