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Stand der Verhandlungen zu den Wirtschaftspartnerabkommen

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Hüseyin Aydin, Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel, Inge Höger, Monika Knoche, Ulla Lötzer, Paul Schäfer, Alexander Ulrich,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/6257

Die EU verhandelt mit den AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik) über sog. Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA), die die Handelsbeziehungen zwischen EU und AKP neu regeln sollen. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nach ihrer Einschätzung des gegenwärtigen Verhandlungsstands und geht Vorwürfen nach, die EU übe starken Druck auf ihre Verhandlungspartner aus, knüpfe etwa die Auszahlung von Entwicklungsgeldern an den Abschluss von Freihandelsabkommen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/06322 vor. Antwort als PDF herunterladen