Zweite Anfrage zum 2021 auf ein Vollregister umgestellten Transparenzregister. Die letzte Anfrage vom August 2022 hat ergeben, dass das Transparenzregister lückenhaft umgesetzt wurde. Mittlerweile hat die Verfolgungsfreiheit für die meisten Unternehmen geendet, weshalb seit dem 1. Juli Bußgelder bei Nichteintragung verhängt werden müssen. Der aktuelle Stand der Eintragung, die Anzahl von Ordnungswidrigkeitsverfahren sind von Interesse. Zudem ist ein neues Immobilientransaktionsregister geplant.
Stand und fehlende Einträge im Transparenzregister
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Janine Wissler,
Alexander Ulrich,
Bernd Riexinger,
Caren Lay,
Christian Görke,
Christian Leye,
Gesine Lötzsch,
Ina Latendorf,
Klaus Ernst,
Pascal Meiser,
Ralph Lenkert,
Sahra Wagenknecht,
Susanne Hennig-Wellsow,
Thomas Lutze,
Victor Perli,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 20/8262
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/8480 vor.