Seit Mitte Oktober 2023 finden stationäre Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen statt. Die Kleine Anfrage fragt nach den Auswirkungen dieser Kontrollen auf den Grenzverkehr, aber auch die Migrationsbewegungen an der Grenze und der Bewertung dieser Auswirkungen durch die Bundesregierung.
Stationäre Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen
Parlamentarische Initiativen
von
Clara Bünger,
Christian Görke,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 21/189
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/612 vor.