Unsere Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand zweites Quartal 2012)
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Jan van Aken,
Christine Buchholz,
Sevim Dagdelen,
Wolfgang Gehrcke,
Annette Groth,
Heike Hänsel,
Inge Höger,
Andrej Hunko,
Ulla Jelpke,
Harald Koch,
Jan Korte,
Niema Movassat,
Wolfgang Neskovic,
Petra Pau,
Jens Petermann,
Paul Schäfer,
Raju Sharma,
Frank Tempel,
Alexander Ulrich,
Katrin Werner,
Jörn Wunderlich,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/10385
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/10447 vor.