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Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand erstes Quartal 2010)

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel, Inge Höger, Ulla Jelpke, Jan Korte, Wolfgang Neskovic, Petra Pau, Paul Schäfer, Alexander Ulrich, Jörn Wunderlich, Christine Buchholz, Annette Groth, Andrej Hunko, Harald Koch, Niema Movassat, Jens Petermann, Raju Sharma, Frank Tempel, Jan van Aken, Katrin Werner,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/1924

Unsere Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/02281 vor. Antwort als PDF herunterladen