Unsere Quartals-Standardanfrage: Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand erstes Quartal 2009)
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Wolfgang Gehrcke,
Inge Höger,
Ulla Jelpke,
Hakkı Keskin,
Jan Korte,
Kersten Steinke,
Petra Pau,
Paul Schäfer,
Jörn Wunderlich,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/12771
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/12975 vor.