Quartals-Standardanfrage: Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: drittes Quartal 2019)
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
André Hahn,
Gökay Akbulut,
Christine Buchholz,
Sevim Dagdelen,
Matthias Höhn,
Andrej Hunko,
Kerstin Kassner,
Jan Korte,
Niema Movassat,
Zaklin Nastic,
Alexander S. Neu,
Thomas Nord,
Petra Pau,
Martina Renner,
Eva-Maria Schreiber,
Kersten Steinke,
Friedrich Straetmanns,
Kathrin Vogler,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/16099
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/16746 vor.