Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand zweites Quartal 2017)
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
Wolfgang Gehrcke,
Frank Tempel,
Alexander Ulrich,
Andrej Hunko,
Annette Groth,
Christine Buchholz,
Halina Wawzyniak,
Heike Hänsel,
Inge Höger,
Jan Korte,
Jan van Aken,
Jörn Wunderlich,
Katrin Kunert,
Katrin Werner,
Martina Renner,
Niema Movassat,
Petra Pau,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/13247
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13363 vor.