In der Rechtsprechung mehren sich die offen geäußerten Zweifel, ob die Verweigerung der Zusammenveranlagung in der Einkommensteuer für eingetragene Lebenspartnerschaften verfassungsmäßig ist. Die Bundesregierung glänzt demgegenüber durch Untätigkeit. Für DIE LINKE Anlass genug, um ein weiteres Mal die Bundesregierung zum Thema zu befragen. Dabei steht nicht nur die steuerliche Diskriminierung im Fokus.

Steuer- und gesellschaftspolitische Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften gegenüber klassischen heterosexuellen Ehen
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Barbara Höll,
Harald Koch,
Richard Pitterle,
Axel Troost,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/8556
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/09006 vor.