Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartnerschaften hat selbst bei
Mitgliedern von Koalition und Bundesregierung Einsicht bewirkt: Die Zeit der steuerlichen Diskriminierung der Lebenspartnerschaft gegenüber der Ehe ist abgelaufen. Trotzdem beharrt die Bundesregierung in ihrer Gesamtheit auf ihrer sturen Haltung des Aussitzens. DIE LINKE fragt nach, wie lange die Bundesregierung meint, sich das noch leisten zu können.

Steuerliche Behandlung der eingetragenen Lebenspartnerschaft nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19.02.2013
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Barbara Höll,
Harald Koch,
Richard Pitterle,
Axel Troost,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/12992
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/13205 vor.