Ziel der Kleinen Anfrage ist es, Transparenz über steuerliche Sonderregelungen zu schaffen, die bislang nicht im Subventionsbericht der Bundesregierung ausgewiesen werden, die damit verbundenen Steuermindereinnahmen sowie deren soziale und ökologische Auswirkungen. Zugleich soll der Umgang der Bundesregierung mit der Evaluation und möglichen Reform ineffizienter sowie umwelt- und klimaschädlicher Steuervergünstigungen öffentlich gemacht und politisch bewertet werden.
Steuerliche Vergünstigungen in Milliardenhöhe außerhalb des Subventionsberichts
Parlamentarische Initiativen
von
Doris Achelwilm,
Janine Wissler,
Dietmar Bartsch,
Desiree Becker,
Janina Böttger,
Jörg Cezanne,
Agnes Maria Conrad,
Mirze Edis,
Christian Görke,
Cem Ince,
Cansin Köktürk,
Tamara Mazzi,
Pascal Meiser,
Zada Salihović,
Lisa Schubert,
Ines Schwerdtner,
Isabelle Vandre,
Sarah Vollath,
Sascha Wagner,
Anne Zerr,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 21/8333
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/8734 vor.