Im Jahr 2017 musste das Finanzministerium Hamburger Finanzbehörden per Weisung dazu zwingen, Steuern wegen Cum/Ex zurückzufordern. Es bestehen weiterhin Unklarheiten, ob dies für alle relevanten Jahre geschehen ist und warum bisher noch immer keine Steuern zurückgezahlt wurden.

Steuervollzug im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften (Nachfragen zur Antwort der Bundesregierung auf Drucksache 19/852)
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Fabio De Masi,
Alexander Ulrich,
Bernd Riexinger,
Hubertus Zdebel,
Jörg Cezanne,
Klaus Ernst,
Michael Leutert,
Pascal Meiser,
Sahra Wagenknecht,
Thomas Lutze,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/16981
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/17341 vor.