Die EU-Kommission stellt in einer Mitteilung fest, dass infolge der jüngsten Wirtschaftskrise ein Überschuss ungenutzter CO2-Emissionszertifikate exisitiert. Dieser Überschuss wäre in die nächste Handelsperiode 2013-2020 übertragbar und würde sich dann negativ auf die ökologische Lenkungsfunktion des Emissionshandels auswirken. Die Kommission schlägt vor, einen Teil dieser Emissionsrechte stillzulegen. Die Linkfraktion fragt die Bundesregierung in dieser Kleinen Anfragen erneut nach ihrer Haltung dazu.

Stilllegung überschüssiger CO2-Emissionsrechte (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf Bundestagdrucksache 17/4970)
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Eva Bulling-Schröter,
Ralph Lenkert,
Dorothée Menzner,
Sabine Stüber,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/6838
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/06974 vor.