Seit Jahren wird die Abschaffung der umstrinnenen Strafparagrafen §§129a und 129 (Bildung terroristischer bzw. krimineller Vereinigungen) gefordert. Mit der Anfrage erkundigt sich DIE LINKE. nach den Ausmaß, in dem diese Paragrafen angewandt wurden sowie ungerechtfertigt eingeleiteter Ermittlungsverfahren..

Straf- und Ermittlungsverfahren nach § 129, § 129a und § 129b StGB in den Jahren 2001 und 2004
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
Wolfgang Neskovic,
Petra Pau,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/10
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/00049 vor.