Nur im Steuerrecht gibt es die Möglichkeit trotz begangener schwerer Straftaten straffrei davon zu kommen. Möglich macht es die strafbefreiende Selbstanzeige. Mit Uli Hoeneß versucht aktuell eine Person des öffentlichen Lebens dieses Mittel zu nutzen, um trotz millionenschwerer Steuerhinterziehung ohne Strafe davon zu kommen. DIE LINKE fragt nach, welche Konsequenzen die Bundesregierung aus dem Fall Hoeneß zieht.
Strafbefreiende Selbstanzeige nach der Selbstanzeige einer Person des öffentlichen Lebens
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Barbara Höll,
Harald Koch,
Ralph Lenkert,
Michael Schlecht,
Sabine Stüber,
Axel Troost,
Johanna Regina Voß,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/13411
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/14071 vor.