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Strafverfahren wegen fehlerhafter Angaben bei der Beantragung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Lothar Bisky, Klaus Ernst, Katja Kipping, Jan Korte, Kersten Steinke, Elke Reinke, Volker Schneider, Frank Spieth, Jörn Wunderlich,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/4397

DIE LINKE. thematisiert in der Kleinen Anfrage die überzogene Strafverfahrenspraxis wegen fehlerhafter Angaben bei der Beantragung von Leistungen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/04668 vor. Antwort als PDF herunterladen