DIE LINKE. thematisiert in der Kleinen Anfrage die überzogene Strafverfahrenspraxis wegen fehlerhafter Angaben bei der Beantragung von Leistungen.

Strafverfahren wegen fehlerhafter Angaben bei der Beantragung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Lothar Bisky,
Klaus Ernst,
Katja Kipping,
Jan Korte,
Kersten Steinke,
Elke Reinke,
Volker Schneider,
Frank Spieth,
Jörn Wunderlich,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/4397
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/04668 vor.