DIE LINKE erkundigt sich regelmäßig nach dem Volumen der von Bundessicherheitsbehörden eingerichteten Dateien mit personenbezogenen Daten, überwiegend mit dem Schwerpunkt auf zum Zwecke der Prävention eingerichteten Dateien. Denn hier werden auch Daten gespeichert, die auf reinen Verdacht hin erhoben wurden - aber auch dann nicht gelöscht werden, wenn sich der Verdacht nicht bestätigt hat.
Strafverfolgungsdateien der Bundessicherheitsbehörden
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Heidrun Dittrich,
Ulla Jelpke,
Jens Petermann,
Frank Tempel,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/14723
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/14810 vor.