Die Bundesregierung will im Rahmen ihres Kürzungspakets die Rentenbeiträge für Arbeitslosengeld II-Beziehende streichen. Dies hat Auswirkungen sowohl auf den Anspruchserwerb der Betroffenen als auch auf die Finanzen der Rentenkasse und der Kommunen. Diese Auswirkungen sollen mit der Kleinen Anfrage abgefragt, quantifiziert und problematisiert werden.

Streichung von Rentenbeiträgen für ALG II-Beziehende im Rahmen des Kürzungspakets
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Werner Dreibus,
Klaus Ernst,
Diana Golze,
Barbara Höll,
Katja Kipping,
Kornelia Möller,
Jörn Wunderlich,
Sabine Zimmermann,
Matthias W. Birkwald,
Jutta Krellmann,
Cornelia Möhring,
Ingrid Remmers,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/2347
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/02593 vor.