Zum Hauptinhalt springen

Studie zu Gewalt gegen Polizisten von den Innenministern und -Senatoren der Länder sowie dem Bundesminister des Innern abgelehnt

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Jan Korte, Petra Pau, Raju Sharma, Frank Tempel, Halina Wawzyniak,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/456

Nachgefragt wird, warum die Innenminister und -Senatoren der Länder sowie der Bundesinnenminister eine Studie über zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte stoppen. Dies geschieht ausgerechnet in einer Situation, in der Polizei sich zunehmend mit massiver Gewalt im Alltag konfrontiert sehen (so z.B. Gewalt gegen Polizisten im Umfeld von Fußballspielen, in Kneipen, Diskotheken) und politische langfristige Gegenkonzepte fehlen. Stattdessen werden Gesetzesverschärfungen gefordert.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/00641 vor. Antwort als PDF herunterladen