Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf einen vollständigen Bau- und Vergabestopp bei Stuttgart 21 bis zu den Landtagswahlen 2011 zu drängen. Der Antrag soll auf den Widerspruch der Bundeskanzlerin hinweisen, die Landtagswahl 2011 zu einer demokratischen Entscheidung über Stuttgart 21 zu stilisieren, vorher aber vollendete Tatsachen zu schaffen
Stuttgart 21 - Bau- und Vergabestopp
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Karin Binder,
Annette Groth,
Heike Hänsel,
Sabine Leidig,
Ulrich Maurer,
Richard Pitterle,
Michael Schlecht,
Archiv Linksfraktion -
Antrag -
Drucksache Nr. 17/3992