Regierungsfraktionen, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben in einem interfraktionellen Antrag die Notwendigkeit einer gesamtsudanesischen politischen Strategie hervorgehoben. ob sie jedoch entsprechend ihr ziviles Engagement verstärken und einen Strategiewechsel weg von der militärischen Logik einschlagen, bleibt unklar. Wir fordern die BR auf, über die Umsetzung des Antrags und ihre politische Strategie zur zivilen Unterstützung der Friedensprozesse im Sudan zu informieren.
Sudan-Politik der Bundesregierung
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Diether Dehm,
Paul Schäfer,
Christine Buchholz,
Annette Groth,
Andrej Hunko,
Harald Koch,
Stefan Liebich,
Niema Movassat,
Jan van Aken,
Kathrin Vogler,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/1816
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/01955 vor.