Das Bundeskriminalamt hat für 150.000 Euro ein Symposium mit Vertretern von Sicherheitsbehörden einer Reihe von Ländern durchgeführt, in denen die Menschenrechte aufs schwerste verletzt worden, auch im Namen des Antiterrorkampfes. DIE LINKE fordert, die Zusammenarbeit mit Folterstaaten nicht auf Kosten der Menschenrechte zu betreiben und erfragt Hintergründe zu dem Symposium.
Symposium des Bundeskriminalamtes in Abu Dhabi
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Christine Buchholz,
Heidrun Dittrich,
Ulla Jelpke,
Lukrezia Jochimsen,
Niema Movassat,
Petra Pau,
Jens Petermann,
Raju Sharma,
Frank Tempel,
Kathrin Vogler,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/8938
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/09135 vor.