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Tätigkeit des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Zusammenhang mit illegalen Überwachungen von Journalisten...

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/2312

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat über einen langen Zeitraum wieder- holt und ohne Rechtsgrundlage Journalisten bespitzelt. Diese Vorgänge beschäftigen derzeit einen Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/02392 vor. Antwort als PDF herunterladen