Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat über einen langen Zeitraum wieder- holt und ohne Rechtsgrundlage Journalisten bespitzelt. Diese Vorgänge beschäftigen derzeit einen Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages.

Tätigkeit des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Zusammenhang mit illegalen Überwachungen von Journalisten...
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/2312
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/02392 vor.