Die Anfrage erfragt die Mitwirkung des Zoll im Zusammenhang mit Terrorismusermittlungen. Die Befugnisse von Zollkriminalamt und Zollfahndung sind auch im Bereich der Terrorismusbekämpfung stetig gewachsen, jedoch fehlt es insoweit an Transparenz und Kontrolle.
Tätigkeit des Zolls zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Martina Renner,
André Hahn,
Alexander S. Neu,
Andrej Hunko,
Friedrich Straetmanns,
Gökay Akbulut,
Kersten Steinke,
Kirsten Tackmann,
Petra Pau,
Ulla Jelpke,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/17990
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/18491 vor.