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Tarifbindung und Besserstellungsverbot

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Werner Dreibus, Barbara Höll, Ulla Lötzer, Kornelia Möller, Herbert Schui, Axel Troost, Sabine Zimmermann,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/4127

Um Gelder für soziale Einrichtungen wie Kindertagesstätten vom Bund zu bekommen, schreibt dieser den Sozialverbänden vor, dass die Arbeitsbedingungen für ihre Beschäftigten nicht besser sein dürfen als die der Bundesangestellten. Dies führt zu einem Druck vor allem auf die Arbeitszeit der Beschäftigten und schreibt den Tarifvertragsparteien vor, welche Arbeitszeit sie maximal in ihren eigenen Tarifverträgen vereinbaren dürfen - ein Eingriff in die vom Grundgesetz garantierte Tarifautonomie!

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/04305 vor. Antwort als PDF herunterladen