Die Landwirtschaftsministerin täuscht die Öffentlichkeit, indem sie beahauptet, die Bundesregierung würde bis 2021 1,5 Mrd. Euro mehr für die ländliche Entwicklung ausgeben. Der Großteil aber fließt in die Agrarpolitik, weniger als 0,5 Mrd. in die ländliche Entwicklung. Wegen unterlassener Reformen stockt die Mittelauszahung bei GAK und BULE, sodass von noch geringerem Effekt für die ländliche Entwicklung ausgegangen werden muss. Die Anfrage soll diesen Eitekettenschwindel aufdecken
Tatsächlicher Effekt der sogenannten „Landmilliarde“ für die Entwicklung Ländlicher Räume
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Heidrun Bluhm-Förster,
Gesine Lötzsch,
Amira Mohamed Ali,
Caren Lay,
Andreas Wagner,
Hubertus Zdebel,
Ingrid Remmers,
Kirsten Tackmann,
Lorenz Gösta Beutin,
Kerstin Kassner,
Jörg Cezanne,
Michael Leutert,
Ralph Lenkert,
Sabine Leidig,
Victor Perli,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/8023
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/8420 vor.