Nach dem "Abhörskandal" in Thüringen drängt sich die Frage auf, ob auch in den Sicherheitsbehörden des Bundes durch verdeckte technische Vorrichtungen die Kommunikation innerhalb der Behörden oder mit Dritten, Gespräche oder die Internetnutzung heimlich aufgezeichnet und auf diese Weise überwacht und kontrolliert werden. Dies würde nicht nur das Fernmeldegeheimnis verletzen sondern auch die Rechte der Beamten und ihrer Kommunikationspartner.

Technische Überwachung und Kontrolle von Kommunikation und Internetnutzung in Behörden des Bundes
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Martina Renner,
Frank Tempel,
Ulla Jelpke,
Jan Korte,
Katrin Kunert,
Harald Petzold,
Petra Sitte,
Kersten Steinke,
Halina Wawzyniak,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/9547
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/09718 vor.