Abfrage der statistischen Daten; die gesetzliche Grundlage dieses Gesetzes ist stark umstritten, da entgegen der Rechtssprechung des BVG durch dieses Gesetz weiterhin offen der Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung verletzt wird.
Telefon- und Postüberwachung durch das Zollkriminalamt im Jahr 2006
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
Jan Korte,
Petra Pau,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/4727
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/04990 vor.