Zur Aufdeckung von Mißbrauch beim Bezug von Sozialleistungen werden Telefoninterviews durchgeführt. Angesichts datenschutzrechtlicher Bedenken befragt DIE LINKE. die Bundesregierung zu Details der Aktionen und wie sie die datenschutzrechtlichen Mängel der Interview-Durchführung abzustellen gedenkt.

Telefonabfragehn zur Überprüfung der aktuellen Lebenssituation der Bezieerinnen und Bezieher von Grundsicherung für Arbeitsuchende
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Lothar Bisky,
Sevim Dagdelen,
Werner Dreibus,
Klaus Ernst,
Diana Golze,
Inge Höger,
Katja Kipping,
Kornelia Möller,
Elke Reinke,
Axel Troost,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/463