Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen führt zu erheblich mehr Verkehrssicherheit, es rettet Menschenleben. Auch das Klima wird geschützt und Energie eingespart. Es ist völlig unverständlich, wieso die Regierung auf diese am schnellsten einzuführende und kostengünstigste Maßnahme verzichtet. Es ist nur damit zu erklären, dass sich die FDP anscheinend als Partei der Raser definiert und weiter konsequent ihre Klientelpolitik in der Regierung durchsetzt.
Tempolimit einführen
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Thomas Lutze,
Bernd Riexinger,
Gesine Lötzsch,
Klaus Ernst,
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Susanne Hennig-Wellsow,
Jan Korte,
Ina Latendorf,
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Antrag -
Drucksache Nr. 20/1914