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Terrorismusbekämpfung im Asyl- und Aufenthaltsrecht

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Kersten Steinke,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/6087

Terrorismusbekämpfung ist Teil des Aufenthalts- und Asylrechts. Der Flüchtlingsstatus kann verwehrt werden, wenn Verdacht auf Verbindungen zu terroristischen Gruppierungen besteht. Regelmäßig findet bei Staatsangehörigen aus »Risikostaaten« eine Sicherheitsüberprüfung statt, wenn sie ihren Aufenthaltstitel verlängern wollen. Zur Wehr zu setzen kann man sich kaum - denn bei der Grundlage einer Ausweisung wegen Terrorismusverdacht handelt es sich um Geheimdienstinformationen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/06189 vor. Antwort als PDF herunterladen