Terrorismusbekämpfung ist Teil des Aufenthalts- und Asylrechts. Der Flüchtlingsstatus kann verwehrt werden, wenn Verdacht auf Verbindungen zu terroristischen Gruppierungen besteht. Regelmäßig findet bei Staatsangehörigen aus »Risikostaaten« eine Sicherheitsüberprüfung statt, wenn sie ihren Aufenthaltstitel verlängern wollen. Zur Wehr zu setzen kann man sich kaum - denn bei der Grundlage einer Ausweisung wegen Terrorismusverdacht handelt es sich um Geheimdienstinformationen.

Terrorismusbekämpfung im Asyl- und Aufenthaltsrecht
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Sevim Dagdelen,
Ulla Jelpke,
Kersten Steinke,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/6087
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/06189 vor.