Die Anti-Folter-Richtlinie der EU verbietet den Export von bestimmten Arzneimitteln, wenn sie für Hinrichtungszwecke missbraucht werden. Für medizinisch wenig bedeutsame Mittel funktioniert das einigermaßen gut, aber diese sollen aufgrund von Bezugsproblemen durch andere, häufig verwendete Arzneimittel ersetzt werden. DIE LINKE fragt nach Exportbeschränkungen, Verstößen, weiteren Handlungsoptionen und realen Auswirkungen.
Todesspritzen aus deutscher Produktion
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Jan van Aken,
Matthias W. Birkwald,
Martina Bunge,
Sevim Dagdelen,
Diana Golze,
Annette Groth,
Barbara Höll,
Andrej Hunko,
Ulla Jelpke,
Harald Koch,
Jan Korte,
Ralph Lenkert,
Niema Movassat,
Petra Pau,
Kathrin Senger-Schäfer,
Raju Sharma,
Sabine Stüber,
Frank Tempel,
Kathrin Vogler,
Harald Weinberg,
Sabine Zimmermann,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/10222
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/10324 vor.