Die Gesetzgebung muss in einem demokratischen Rechtsstaat auf einem Willensbildungsprozess beruhen, der für die Bürgerinnen und Bürger voll und ganz durchschaubar ist. Daher ist die Einflussnahme von Interessenvertretungen und Unternehmen auf die Vorgänge und Entscheidungsprozesse der Bundesregierung zwingend öffentlich zu machen.
Transparenz in der demokratischen Willensbildung
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Petra Sitte,
Karin Binder,
Eva Bulling-Schröter,
Ulla Jelpke,
Susanna Karawanskij,
Katrin Kunert,
Petra Pau,
Kersten Steinke,
Kirsten Tackmann,
Jörn Wunderlich,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/13104
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13360 vor.