Nach Auffassung der Fragenstellenden bleiben die in dieser Legislaturperiode gegebenen Antworten der Bundesregierung zu erteilten Rüstungsexportgenehmigungen mit Endziel Israel größtenteils hinter den Maßstäben der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages zurück. Das Ziel der Kleinen Anfrage ist eine umfassende, konkrete und überprüfbare Offenlegung von Rüstungsexportgenehmigungen nach Israel durch die Bundesregierung, um parlamentarische Kontrolle zu ermöglichen.

Transparenz über Rüstungsexportgenehmigungen nach Israel
Parlamentarische Initiativen
von
Lea Reisner,
Janine Wissler,
Desiree Becker,
Gökay Akbulut,
Janina Böttger,
Maik Brückner,
Jörg Cezanne,
Mirze Edis,
Katrin Fey,
Vinzenz Glaser,
Ates Gürpinar,
Jan Krampe,
Stella Merendino,
Charlotte Neuhäuser,
Cansu Özdemir,
Zada Salihović,
Ulrich Thoden,
Donata Vogtschmidt,
Christin Willnat,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 21/3418
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/3774 vor.