Zum Hauptinhalt springen
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/3418

Nach Auffassung der Fragenstellenden bleiben die in dieser Legislaturperiode gegebenen Antworten der Bundesregierung zu erteilten Rüstungsexportgenehmigungen mit Endziel Israel größtenteils hinter den Maßstäben der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages zurück. Das Ziel der Kleinen Anfrage ist eine umfassende, konkrete und überprüfbare Offenlegung von Rüstungsexportgenehmigungen nach Israel durch die Bundesregierung, um parlamentarische Kontrolle zu ermöglichen.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/3774 vor. Antwort als PDF herunterladen