Zum Hauptinhalt springen

Treffen der informellen Struktur der „Gruppe der Sechs+1“ in Barcelona und dort behandelte Inhalte – Nachfrage zur Drucksache 18/2175

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Annette Groth, Ulla Jelpke, Alexander S. Neu, Frank Tempel,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/2274

Die Linksfraktion erkundigte sich nach den Inhalten des informellen EU-US-Treffens  „G6+1“ zur  „Terrorismusbekämpfung“. Das Bundesinnenministerium zitierte in der Antwort im Wesentlichen aus einer Pressemitteilung. Dies wiegt umso schwerer, da es sich in Barcelona um ein Treffen mit höchsten US-Repräsentanten der Bereiche „Heimatschutz“ und Justiz handelte, während gleichzeitig der oberste Repräsentant der US-amerikanischen Geheimdienste des Landes verwiesen wird.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/02472 vor. Antwort als PDF herunterladen