Die Linksfraktion erkundigte sich nach den Inhalten des informellen EU-US-Treffens „G6+1“ zur „Terrorismusbekämpfung“. Das Bundesinnenministerium zitierte in der Antwort im Wesentlichen aus einer Pressemitteilung. Dies wiegt umso schwerer, da es sich in Barcelona um ein Treffen mit höchsten US-Repräsentanten der Bereiche „Heimatschutz“ und Justiz handelte, während gleichzeitig der oberste Repräsentant der US-amerikanischen Geheimdienste des Landes verwiesen wird.

Treffen der informellen Struktur der „Gruppe der Sechs+1“ in Barcelona und dort behandelte Inhalte – Nachfrage zur Drucksache 18/2175
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Parlamentarische Initiativen
von
Andrej Hunko,
Annette Groth,
Ulla Jelpke,
Alexander S. Neu,
Frank Tempel,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/2274
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/02472 vor.